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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

UND VERBRAUCHERINFORMATIONEN

 

§ 1 GRUNDLEGENDE BESTIMMUNGEN

 

(1)   Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Adamek Facility Service GmbH - nachfolgend Anbieter genannt - und dem Kunden, welche über den Onlineshop des Anbieters geschlossen werden. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen. Es ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung der AGB maßgeblich.

 

(2)   Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

 

(3)   Vertragssprache ist deutsch. Der Vertragstext wird beim Anbieter gespeichert. Die Speicherung ist jedoch nur befristet, der Kunde hat deshalb selbst für einen Ausdruck oder eine gesonderte Speicherung zu sorgen.

 

§ 2 VERTRAGSGEGENSTAND

 

Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. Die Einzelheiten, insbesondere die wesentliche Merkmale der Ware finden sich in der Artikelbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf der Internetseite des Anbieters.

 

§ 3 ZUSTANDEKOMMEN DES VERTRAGES

 

(1)   Die Warenangebote des Anbieters im Internet stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung (Kaufangebot des Kunden).

Beim Kauf über das Online-Shopsystem ist zu beachten:

Die zum Kauf beabsichtigten Waren sind im „Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste kann der Kunde den „Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Kasse" und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten angezeigt. Vor Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück" des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche gibt der Kunde ein verbindliches Angebot beim Anbieter ab. Der Kunde erhält zunächst eine automatische Email über den Eingang seiner Bestellung, die noch nicht zum Vertragsschluss führt.

 

(2)   Die Nutzung zugelassener Sofortzahlungsarten durch den Kunden führt trotz Kaufpreis- bzw. Entgeltzahlung noch nicht zum Abschluss eines Vertrages.Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt in jedem Fall durch Bestätigung in Textform (z.B. Email), in welcher dem Kunden die Bearbeitung der Bestellung oder Auslieferung der Ware bestätigt wird oder durch Zusendung der Ware.

Sollte der Kunde binnen 5 Tagen keine Auftragsbestätigung oder Mitteilung über die Auslieferung bzw. keine Ware erhalten haben, ist er nicht mehr an seine Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.

Die 5-Tage Bindungsfrist berührt das Recht des Vebrauchers auf Wiederruf des Vertrages innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist nicht.

 

§ 4 PREISE, VERSANDKOSTEN

 

(1)   Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Endpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.

 

(2)   Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten, sie sind über die Seite „Versandkosten“aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind vom Kunden zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.

 

§ 5 ZAHLUNGS- UND VERSANDBEDINGUNGEN

 

(1)   Die bestellten Waren können per Vorkasse oder per Rechnung bezahlt werden. Der Anbieter behält sich bei jeder Bestellung vor, gewisse Zahlarten nicht anzubieten und auf andere Zahlarten zu verweisen. Die Zahlungsoption Kauf auf Rechnung besteht nur für Stammkunden, nach vorhergehender Prüfung seitens des Anbieters. Der Kaufpreis wird bei Kauf auf Rechnung am Tag des Eingangs der Lieferung beim Kunden zur Zahlung fällig. Erfolgt die Zahlung nicht binnen 14 Tagen nach Fälligkeitseintritt, gerät der Kunde in Verzug. Im Falle eines Verzuges werden die gesetzlichen Verzugszinsen verrechnet. Bei Bezahlung mittels Vorkasse (Vorab-Überweisung) erfolgt der Versand der Ware sobald de rzu zahlende Betrag vollständig auf dem Konto des Anbieters eingelangt ist.

Die Bedingungen für Zahlung und Versand finden sich unter den Schaltflächen „Zahlungsmöglichkeiten“ und„Versandkosten“ in der Navigation.

 

(2)    Sollte ein vom Kunden bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitigem Abschluss eines adäquaten Deckungsgeschäftes aus einem vom Anbieter nicht zu vertretenden Grund nicht verfügbar sein, wird der Kunde unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert und im Falle des Rücktritts etwa bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstattet.

 

(3)   Als Verbraucher wird der Kunde gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und Beanstandungen dem Anbieter und dem Spediteur schnellstmöglich mitzuteilen. Die Gewährleistungsansprüche des Kunden bleiben hiervon unberührt.

Soweit der Kunde Verbraucher ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware durch das beauftragte Transportunternehmen an den Kunden über, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt.

Ist der Kunde kein Verbraucher, erfolgt die Lieferung und Versendung auf seine Gefahr.

 

§ 6 RÜCKSENDEKOSTEN BEI AUSÜBUNG DES WIDERRUFSRECHTES/ RÜCKTRITTSRECHT DES VERBRAUCHERS

Widerrufsrecht / Rücktrittsrecht des Verbrauchers

1. Der Kunde hat, sofern es sich hierbei um einen Verbraucher handelt, gemäß § 5e KSchG dasRecht, von Verträgen binnen sieben Werktagen, gerechnet ab dem Tag des Eingangs der Warenlieferung beim Kunden zurückzutreten. Samstage zählen nicht als Werktag. Der Rücktritt muss keine Begründung enthalten und ist in schriftlicher Form zu erklären. Dieses Rücktrittsrecht besteht nicht bei Verträgen über die Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind und die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung   geeignet sind.

2. Im Falle eines wirksamen Rücktritts sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzustellen und ein gegebenenfalls gezogener Nutzen herauszugeben. Kann der Kundedie empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückstellen, muss er dem Anbieter Wertersatz leisten.

3. Die Kosten der Rücksendung werden im Falle eines Rücktritts/Widerrufs durch denVerbraucher vom Anbieter übernommen.

4. Der Widerruf durch Rücksendung der Ware ist zu richten an:

Adamek Facility Service GmbH
Birkengasse 49
3100 St.Pölten
Österreich

Rücktrittsrecht des Anbieters

Der Anbieter ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verstoß gegen die sich aus Punkt 9) für den Kunden ergebenden Pflichten, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

Der Kunde hat die empfangene Leistung zurückzustellen und ein angemessenes Entgelt für die Benützung,einschließlich einer Entschädigung für eine damit verbundene Minderung des gemeinen Wertesder Leistung, zu zahlen. 
Der Kunde kann die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden,indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.

 

§ 7 AUFRECHNUNG, ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT

 

(1)   Dem Kunden steht das Recht zur Aufrechnung nur dann zu, wenn die Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder vom Anbieter anerkannt ist.

(2)   Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

 

§ 8 GEWÄHRLEISTUNG

 

(1) Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung für Mängel, die durch unsachgemäße Handhabung derProdukte entstanden sind. Instruktionen, die in Prospekten, Gebrauchsanweisungen oder sonstigen Produkt- bzw. Wareninformationen gegeben werden sowie Pflege- bzw. Montagehinweise sind, umallfällige Schäden zu vermeiden, vom Kunden strikt zu befolgen. Von einer über die definiertenAnwendungsbereiche hinausgehenden Anwendung wird ausdrücklich gewarnt.

 

(2)   Bei gebrauchten Sachen beginnt  die Gewährleistungsfrist abweichend von der gesetzlichen Regelung ein Jahr mit dem Tag des Eingangs der Ware beim Kunden.

(3)   Soweit der Kunde Unternehmer ist, gilt abweichend von Abs.1:

 

a)   Als Beschaffenheit der Ware gelten nur die eigenen Angaben des Anbieters und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.

 

b)   Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware dem Anbieter schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

 

c)   Bei Mängeln leistet der Anbieter nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung zweimal fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Im Falle der Nachbesserung muss der Anbieter nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

 

§ 9 EIGENTUMSVORBEHALT

 

(1)   Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters.

 

(2)   Ist der Kunde Unternehmer, gilt ergänzend folgendes:

 

a)   Der Anbieter behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

 

b)   Der Kunde kann die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall tritt er bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen, an den die Abtretung annehmenden Anbieter ab. Der Kunde ist weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit er seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behält sich der Anbieter allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.

 

c)   Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der Anbieter Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

 

d)   Der Anbieter verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten des Anbieters die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Anbieter.

 

3) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zubehandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese aufeigene Kosten regelmäßig durchzuführen.

 

§ 10 HAFTUNG

 

(1)   Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, soweit er einen Mangel arglistig verschweigt oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes übernommen hat, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit ansonsten zwingend gesetzlich vorgeschrieben.

 

(2)   Sofern wesentliche Pflichten aus dem Vertrag betroffen sind, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet, ist die Haftung des Anbieters bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.

 

(3)   Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

 

(4)   Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.

 

§ 11 RECHTSWAHL, ERFÜLLUNGSORT, GERICHTSSTAND

 

1) Für sämtliche Rechtsgeschäfte oder andere rechtliche Beziehungen mit dem Anbieter gilt dasRecht der Republik Österreich, unter Ausschluss der Normen des InternationalenPrivatrechts. Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie etwaige sonstige zwischenstaatlicheÜbereinkommen, auch nach ihrer Übernahme in das österreichische Recht, finden keineAnwendung. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, ….

2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Anbieter bestehendenGeschäftsbeziehungen ist der Sitz des Anbieters.

3) Hat der private Endverbraucher keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union, soist der Geschäftssitz des Anbieters Gerichtsstand.

 

§ 12 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser AllgemeinenGeschäftsbedingungen ungültig oder unwirksam werden, sind sie durch solche zu ersetzen, diegültig und wirksam sind und dem Willen der Vertragsparteien am ehesten entsprechen. Dadurchwird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.


 

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